Solinger Dezernent Welzel: Suspendierung aufgehoben – CDU fordert Konsequenzen

Solinger Dezernent Welzel: Suspendierung aufgehoben – CDU fordert Konsequenzen

Die Beurlaubung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat eine wachsende politische Kontroverse ausgelöst. Nachdem ein Gericht seine dreimonatige Suspendierung aufgehoben hat, fordert die CDU nun Aufklärung von der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Partei wirft vor, die Entscheidung sei ohne ausreichende Belege getroffen worden und habe das Vertrauen in die Aufsichtsbehörde erschüttert.

Der Konflikt begann, als Welzel für mehr als drei Monate von seinem Amt suspendiert wurde. Diese Maßnahme hinterließ in der Solinger Verwaltung eine Lücke an der Spitze einer Schlüsselfunktion und setzte die Stadtspitze sowie den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm unter zusätzlichen Druck.

Ein Gerichtsurteil vom 6. März 2026 hob die Suspendierung auf und befeuerte die Debatte erneut. Die CDU-Fraktion in Solingen reagierte mit einem offenen Brief am 11. März, in dem sie die Eignung von Regierungspräsident Thomas Schürmann für sein Amt infrage stellte. Die Bezirksregierung hat bisher jedoch weder öffentlich Stellung genommen noch interne Ermittlungen eingeleitet.

Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Er betonte, Welzel – ein "engagierter gewählter Beamter" – sei ohne stichhaltige Beweise seines Amtes enthoben worden. Voigt hinterfragte zudem, warum die "höchstmögliche Strafe der Suspendierung" verhängt wurde, ohne dass neue Erkenntnisse vorlagen, und deutete politische Motive statt einer fairen Aufsicht an.

Voigt ging noch weiter und behauptete, Schürmann habe seine Fürsorgepflicht gegenüber einem öffentlichen Bediensteten vernachlässigt. Die CDU begnügt sich nicht mit einer bloßen Stellungnahme: Sie fordert eine vollständige Überprüfung des Falls sowie mögliche Entschädigungszahlungen für die der Stadt Solingen entstandenen Schäden.

Die Partei verwies auch auf die persönlichen Folgen für Welzel, dessen Ruf ihrer Ansicht nach zu Unrecht beschädigt worden sei. Voigt räumte ein, die CDU habe zunächst dem Urteil der Bezirksregierung vertraut, doch dieses Vertrauen sei nun "tiefgreifend erschüttert".

Trotz des Gerichtsurteils und der Forderungen der CDU schweigt die Düsseldorfer Bezirksregierung weiterhin. Aus dem Solinger Rathaus heißt es, es habe keine weitere Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde gegeben. Der Streit dreht sich nun darum, ob Schürmanns Amtsführung einer genaueren Prüfung unterzogen wird – und ob Solingen eine Form des Schadensersatzes erhält.