Gericht hebt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund auf – Höcke darf auftreten

Michaele Lindner
Michaele Lindner
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Ein Schwarz-Weiß-Foto einer großen Menschenmenge vor einem Gebäude mit Fenstern, Bäumen und Flaggen im Hintergrund, die scheinbar eine Protestveranstaltung mit einigen Schildern und Transparenten abhalten.Michaele Lindner

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht hebt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund auf – Höcke darf auftreten

Ein Gericht hat das Veranstaltungsverbot der Stadt Dortmund für einen Neujahrsempfang der AfD mit Björn Höcke aufgehoben. Die für Sonntagabend im Rathaus geplante Veranstaltung war zunächst vom Oberbürgermeister der Stadt untersagt worden. Mit dem Urteil darf der rechtsextreme Politiker nun wie geplant in Dresden und Dortmund auftreten.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die AfD-Veranstaltung als "unzulässig" eingestuft – mit Verweis auf Höckes Beteiligung. Er begründete dies damit, dass das umstrittene Auftreten des Politikers die demokratischen Werte der Stadt untergraben würde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies diese Argumentation zurück. Die Richter verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen in demselben Gebäude bereits Gastredner eingeladen hätten. Das Gericht gab einem Eilantrag der AfD statt und ebnete damit den Weg für den Empfang in Dresden und Dortmund.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat hat 280 Gäste zu der Veranstaltung eingeladen. Die Stadt könnte zwar noch gegen die Entscheidung Berufung einlegen, doch ein weiteres Urteil käme zu spät, um die Sonntagsveranstaltungen noch zu stoppen.

Ähnliche Verbote von Höcke-Auftritten in bayerischen Kommunen waren bereits von Gerichten gekippt worden. Die aktuelle Entscheidung folgt diesem Muster und bestätigt damit das Recht der AfD, öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen in Dresden und Dortmund zu nutzen.

Höcke wird nun erwartet, seine Rede am Sonntag im Dortmunder Rathaus zu halten. Das Gerichtsurteil verhindert, dass die Stadt die Veranstaltung in diesem Stadium noch blockieren kann. Weitere rechtliche Schritte hätten keinen Einfluss mehr auf den geplanten Empfang.

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