Fehleinsätze an Tankstellen belasten NRW-Rettungsdienste mit Millionenkosten

"Fehlalarme" in der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehleinsätze an Tankstellen belasten NRW-Rettungsdienste mit Millionenkosten

Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit steigenden Kosten durch Fehleinsätze an Tankstellen

In Nordrhein-Westfalen geraten die Rettungsdienste zunehmend unter finanziellen Druck durch falsche Alarme an Tankstellen. Jeder fünfte Einsatz endet ohne Krankenhauseinweisung – die Kommunen bleiben auf hohen Rechnungen sitzen. Nun fordern lokale Behörden dringend Lösungen, um ein jährliches Defizit von 250 Millionen Euro zu verhindern.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, einzugreifen und das Problem zu lösen. Da es keine rechtliche Grundlage gibt, Vor-Ort-Behandlungen an Tankstellen in Rechnung zu stellen, warnen die Städte, dass Bürger bald Gebühren für unnötige Notfalleinsätze an Tankstellen erhalten könnten. Das könnte dazu führen, dass Betroffene die Kosten von ihren Versicherungen zurückfordern müssen – oder im Ernstfall zweimal überlegen, ob sie überhaupt den Notruf wählen.

Das Gesundheitsministerium des Landes räumt ein, dass es keine umfassenden Daten zu Fehlalarmen an Tankstellen gibt, betont jedoch, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Kosten gebe. Auch die Krankenkassen könnten nicht gezwungen werden, für Nicht-Notfälle an Tankstellen zu zahlen – die Kommunen bleiben damit auf den Ausgaben sitzen. Der Städtetag NRW fordert nun eine bundesweite Änderung im Sozialgesetzbuch, um Abrechnungen für Vor-Ort-Versorgungen oder Arztbesuche an Tankstellen zu ermöglichen.

Während das Ministerium nach möglichen Kompromissen sucht, bestehen die Städte auf einer sofortigen Lösung. Ohne Unterstützung des Landes, so ihre Argumentation, werde die finanzielle Belastung weiter steigen – mit dem Risiko, dass echte Notfälle an Tankstellen verzögert werden.

Der Streit offenbart eine Lücke in der Finanzierung der Rettungsdienste an Tankstellen. Kommt es zu keiner Einigung, könnten Bürger unerwartete Rechnungen für Einsätze an Tankstellen erhalten, und die Kommunen müssten mit weiter steigenden Kosten kämpfen. Bislang bleibt unklar, wer die Ausgaben für Einsätze an Tankstellen tragen soll – das Land und die Städte liegen weiterhin im Clinch.