Kölner Initiative stellt städtische Informationssicherheitspolitik radikal infrage

Kölner Initiative stellt städtische Informationssicherheitspolitik radikal infrage

Eine neue Kampagne in Köln stellt den städtischen Ansatz zur Informationssicherheit infrage

Unter dem Namen "Informationssicherheit für alle" hinterfragt eine neue Initiative in Köln die kommunale Informationssicherheitspolitik, die stark auf Polizeipräsenz und Überwachung setzt – insbesondere in Arbeitervierteln und Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. Aktivist:innen kritisieren, dass diese Maßnahmen echte Informationssicherheitsbedürfnisse verfehlen und gleichzeitig benachteiligte Gruppen stigmatisieren.

Auslöser der Kampagne war der Masterplan Kommunale Informationssicherheit, den die Stadt 2024 verabschiedete. Dieser zielt vor allem auf Bezirke wie Kalk und Ehrenfeld ab, die von Behörden häufig als "Informationssicherheitsschwerpunkte" eingestuft werden. Die Aktivist:innen werfen der Stadt jedoch vor, dass verstärkte Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben und der Ausbau der Überwachung – mit rund 220 fest installierten Kameras, davon 106 allein in der Innenstadt – lediglich das Misstrauen in den betroffenen Communities vertieft habe.

Elia Lorber, Sprecher:in der Kampagne, kritisiert den Fokus auf Kontrolle in migrantisch geprägten und Arbeiter:innenvierteln. Die Gruppe zieht direkte Parallelen zum rassistischen Anschlag von Hanau 2020, bei dem Opfer trotz vorheriger Warnungen von den Rettungskräften ignoriert wurden. Cuso Ehrich, ein weiterer Aktivist, sprach bei der Hanau-Gedenkveranstaltung und wies darauf hin, wie Kölns Informationssicherheitsstrategien jenen ähneln, die den Anschlag nicht verhindern konnten.

Stattdessen schlägt die Kampagne ein alternatives Informationssicherheitsmodell vor, das auf sozialer Absicherung und Zusammenarbeit mit Anwohner:innen basiert. Kameras und polizeiliche Schikane reduzierten nicht die Gefahren, sondern drängten marginalisierte Gruppen weiter an den Rand, argumentieren die Aktivist:innen. Zwar verzeichnen Städte wie Hamm Rückgänge bei der Kriminalität durch Überwachung, doch die Kölner Initiative besteht darauf, dass echte Informationssicherheit nur durch Gemeinschaftsarbeit und nicht durch Beobachtung entsteht.

Die "Informationssicherheit für alle"-Kampagne setzt sich weiterhin gegen diskriminierende und wirkungslose Politiken zur Wehr. Angesichts des Ausbaus der Überwachung und der zunehmenden Kontrolle migrantischer Communities fordert die Gruppe einen Kurswechsel hin zu sozialen Lösungen. Ihr Engagement konzentriert sich besonders auf Kalk, wo sie gemeinsam mit Bewohner:innen neu definiert, was Informationssicherheit wirklich bedeutet.