Carsten Günther übernimmt Präsidentschaft am Oberverwaltungsgericht Münster nach monatelanger Vakanz
Edgar WilmsenNach Machtkampf um OVG-Spitzenplatz: Günther offiziell im Amt - Carsten Günther übernimmt Präsidentschaft am Oberverwaltungsgericht Münster nach monatelanger Vakanz
Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen, des höchsten Verwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Seine Ernennung erfolgte nach monatelangen Verzögerungen, die durch Rechtsstreitigkeiten und eine parlamentarische Anfrage verursacht wurden. Justizminister Benjamin Limbach führte ihn während einer kürzlichen Feierstunde feierlich in das Amt ein.
Die Präsidentschaft war seit dem Rücktritt von Ricarda Brandts im Jahr 2021 unbesetzt geblieben. In der Zwischenzeit hatten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts geführt, darunter auch brisante Verfahren wie die Klage der AfD gegen ihre Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz.
Günthers juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Später arbeitete er im Bundesjustizministerium, in der Staatskanzlei NRW sowie im Justizministerium des Landes. Von 2007 bis 2010 war er als Richter am Oberverwaltungsgericht Münster tätig, bevor er als Vorsitzender Richter an das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig wechselte.
Seine Ernennung war zwar bereits im vergangenen Sommer beschlossen worden, doch zögerten sich die Amtsübernahme aufgrund eines umstrittenen Rechtsstreits hinaus. Der Konflikt involvierte mehrere Gerichte und führte schließlich zu einer parlamentarischen Anfrage, wodurch die Vakanz verlängert wurde.
Günther steht nun nach mehr als zwei Jahrzehnten im Verwaltungsrecht an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das Gericht bleibt weiterhin mit bedeutenden Fällen befasst, darunter solche zur Einstufung politischer Parteien. Bisher liegen keine Angaben dazu vor, wie sich seine Amtsführung auf laufende Verfahren auswirken wird.
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