Apotheker drohen mit "Protestfrühling" gegen die Regierungspolitik

Apotheker drohen mit "Protestfrühling" gegen die Regierungspolitik

Die politische Harmonie zwischen der Schwarz-Rot-Koalition und den Vertretern der Apotheker ist verflogen, wie Thomas Preis, Vorsitzender der Bundesapothekerkammer (ABDA), erklärt. Die Spannungen haben zugenommen – ausgelöst durch geplante Reformen, Finanzierungsstreitigkeiten und die Rolle der Apotheker im Gesundheitswesen. Preis warnt nun, die Regierung müsse ihre Versprechen einlösen – oder mit Widerstand der Branche rechnen.

Der jüngste Zündstoff entstand, nachdem der Bundesrat Pläne abgelehnt hatte, nach denen pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) 2024 Apotheken vertreten sollten. Begründet wurde dies mit Bedenken zur Arzneimittelsicherheit und Qualifikationslücken. Unterdessen wirft Preis Gesundheitsministerin Warken vor, umstrittene Ideen ihres Vorgängers wiederzubeleben – darunter das Modell der "Apotheken ohne Apotheker", das er kategorisch ablehnt.

Preis machte deutlich, dass die Apotheken weitere Verzögerungen oder halbherzige Lösungen nicht länger hinnehmen werden. Ende Januar kündigte er einen "Protestfrühling" an, unterstützt von allen 16.000 deutschen Apotheken und ihren Mitarbeitern. Die Kampagne umfasst eine öffentliche Petition und koordinierte Aktionen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Im Zentrum des Konflikts steht die feste Gebühr, die Apotheken pro Rezept erhalten. Preis besteht darauf, dass diese auf 9,50 Euro angehoben wird – mit jährlichen Anpassungen an die Inflation, wie es andere Gesundheitsbereiche bereits verhandeln. Er argumentiert, dass Ärzte kürzlich höhere Vergütungen durchgesetzt hätten, während die Apotheken, deren Kosten das System weniger belasten, leer ausgingen. "Das ist kein Geschenk", betonte er. "Es ist eine grundlegende Überlebensfrage."

Kritik gibt es auch an Warkens Reformentwurf. Preis anerkennt sie zwar als wichtige Partnerin, wirft ihr aber vor, Ideen wie "Apotheken ohne Apotheker" voranzutreiben – ein Konzept, das er für inakzeptabel hält. Die ABDA hatte dem Ministerium über 40 Änderungsvorschläge unterbreitet, doch die meisten wurden abgelehnt. Gleichzeitig löste die Ablehnung der PTA-Vertretung durch den Bundesrat scharfe Reaktionen aus, etwa vom BVpta, der den Abgeordneten vorwirft, die Bedenken nicht durch verbesserte Sicherheitsvorkehrungen auszuräumen, sondern sie schlichtweg zu ignorieren.

Preis betont, dass der Koalitionsvertrag ohne Ausnahmen umgesetzt werden müsse. "Die Flitterwochen sind vorbei", erklärte er. "Jetzt brauchen wir Taten – nicht nur Worte."

Die Ablehnung der PTA-Vertretung und die stockenden Gebührenverhandlungen haben die Bühne für einen längeren Machtkampf bereitet. Die Apotheker rüsten sich für Proteste, und Preis schließt bei Kernfragen wie Personalvorgaben und Finanzierung jeden Kompromiss aus. Während das Ministerium an seinem Entwurf festhält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die Koalition die Gräben überbrücken kann – oder ob die Apotheken ihre Kampagne weiter verschärfen werden.