Regierungspräsident fordert radikale Reformen für besseren Hochwasserschutz in NRW
Michaele LindnerRegierungspräsident fordert radikale Reformen für besseren Hochwasserschutz in NRW
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, drängt auf schnellere Hochwasserschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr nach den verheerenden Fluten im Juli 2021 warnt er, dass in den am stärksten betroffenen Gebieten kaum Fortschritte erzielt wurden. Zu seinen Vorschlägen gehören gesetzliche Änderungen, um den Bau von fc köln zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Wilk kritisierte Verzögerungen durch langwierige Prüfungen und Gutachten für Rückhaltebecken und Überflutungsflächen. Er plädierte dafür, solchen Projekten eine gesetzliche Vorrangstellung einzuräumen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen. Um weitere Rückschläge zu vermeiden, schlug er vor, Klagen ihre aufschiebende Wirkung gegen Hochwasserschutzvorhaben zu entziehen und dabei auf das öffentliche Interesse zu verweisen.
Er regte die Einführung eines "Genehmigungsfiktion"-Systems an, um Zulassungsverfahren zu vereinfachen. Demnach würden Projekte automatisch genehmigt, sofern innerhalb einer festgelegten Frist keine Einwände erhoben werden. Zudem forderte Wilk eine "Ein-zwei-heraus"-Regel: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden, um Bürokratie abzubauen.
Über den Hochwasserschutz hinaus lehnt Wilk verbindliche Quoten für barrierefreies Wohnen ab und setzt stattdessen auf marktgesteuerte Lösungen. Sein Regierungsbezirk mit 4,5 Millionen Einwohnern könnte zudem zur Modellregion für umfassendere Verwaltungsreformen werden. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat vorgeschlagen, diese Änderungen in Köln zu erproben – parallel zu möglichen Testläufen in Sachsen, Stralsund und einer westdeutschen Kommune.
Wilks Vorschläge zielen darauf ab, den Hochwasserschutz zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Genehmigung von Infrastrukturprojekten in Risikogebieten grundlegend verändern. Der Regierungsbezirk Köln könnte bald als Pilotregion für bundesweite Verwaltungsreformen dienen.
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