Massive Proteste gegen Björn Höcke im Dortmunder Rathaus entfachen politische Debatte

Massive Proteste gegen Björn Höcke im Dortmunder Rathaus entfachen politische Debatte

Über 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen den Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu protestieren. Die Veranstaltung fand nur statt, nachdem die Partei in einem Eilverfahren vor Gericht einen Erfolg erzielt und damit das Verbot des Oberbürgermeisters gekippt hatte. Die Demonstranten argumentierten, dass Höckes Rede in einem öffentlichen Gebäude extremistische Positionen normalisiere.

Der Streit begann, als Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) den Antrag der AfD, das Rathaus für ihren Empfang zu nutzen, zunächst genehmigte. Als jedoch bekannt wurde, dass der bekannte Rechtsextreme Björn Höcke als Redner auftreten würde, widerrief Kalouti die Erlaubnis. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und begründete dies damit, dass es sich trotz Höckes Beteiligung um eine Fraktionsveranstaltung handele.

Das Gericht gab der AfD in einer beschleunigten Verhandlung recht und entschied, dass der Veranstaltungsort bereitgestellt werden müsse. Das Oberverwaltungsgericht lehnte später eine Überprüfung des Falls wegen verfahrenstechnischer Fristen ab. Unterdessen betrat Höcke das Rathaus durch die Tiefgarage, um den Protestierenden auszuweichen, und sprach vor etwa 280 Gästen im Inneren des Gebäudes.

Draußen füllte eine große Menschenmenge – weit mehr als die erwarteten 600 Personen – den Friedensplatz. Die Kundgebung war von den Jungsozialisten (Jusos), den Grünen und der Linksjugend organisiert worden. Michelle Gnatzy von den Jusos erläuterte die Position der Demonstranten: "Wir protestieren, weil wir nicht zulassen wollen, dass Feinde der Demokratie das Rathaus auf diese Weise nutzen. Das normalisiert ihre Präsenz – und das darf nicht passieren." Auch Oberbürgermeister Kalouti schloss sich den Gegenprotesten an und erklärte: "Für mich war klar, dass ich diesen Mann nicht in meinem Rathaus haben wollte – und deshalb war es für mich genauso klar, heute hier zu sein."

Aus den Reihen der politischen Etablierung gab es Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Kalouti vor, zu spät gehandelt und die Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht zu haben. Die Polizei bestätigte, dass die Proteste trotz des großen Andrangs friedlich blieben.

Die Gerichtsentscheidung zwang die Stadt, den AfD-Termin auszurichten, doch die massive Protestbeteiligung zeigte den starken Widerstand gegen Höckes Auftritt. Die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Demonstration unterstrich die politische Spaltung in der Frage, ob öffentliche Räume für rechtsextreme Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Der Fall warf zudem die Frage auf, wie lokale Behörden mit umstrittenen Rednern in kommunalen Gebäuden umgehen sollten.