NRW droht das Scheitern der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030

NRW droht das Scheitern der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030

Nordrhein-Westfalens Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 wackelt

Das Vorhaben von Nordrhein-Westfalen, seine Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, steht auf der Kippe. Ein internes Schreiben offenbart, dass das Ziel aufgrund von Finanzierungslücken und fehlenden Ressourcen nicht mehr realistisch ist. Kritiker verweisen unterdessen auf anhaltende Mängel bei der Energieeffizienz in landeseigenen Gebäuden – von Universitäten bis hin zu Polizeidienststellen.

Ursprünglich hatte das Land in einem Entwurf aus dem Jahr 2011 den Plan festgelegt, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Doch Innenminister Herbert Reul weigert sich, eine aktualisierte Fassung des Gesetzes mit derselben Frist zu unterzeichnen. Seine Entscheidung folgt internen Warnungen, wonach das Ziel ohne massive Investitionen nicht zu erreichen sei.

An der Universität zu Köln frieren Studierende der Humanwissenschaftlichen Fakultät in Hörsälen mit einfach verglasten Fenstern und defekten Heizungen. Der Lehramtsstudent Tom Wingerath nennt die Zustände "inakzeptabel" und fordert, dass die Universität bei der Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Ähnliche Probleme gibt es in anderen Landesgebäuden, etwa im Gartenflügel der Bezirksregierung Köln oder in Polizeieinrichtungen in Wuppertal und Remscheid.

Allein die Polizei verbraucht jährlich rund 95 Millionen Kilowattstunden Gas – vor allem, weil schlecht gedämmte Gebäude ständig beheizt werden müssen. Der Umweltverband BUND NRW kritisiert zudem die Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement NRW (BLB NRW) dafür, dass sie auf landeseigenen Dächern keine Solaranlagen installiert habe, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei. Dirk Jansen vom BUND NRW wirft der Behörde vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen.

Die für die Klimaneutralität zuständigen Minister vermeiden seit Bekanntwerden des geleakten Schreibens Kamera-Interviews. Darin heißt es, dass Sanierungen und Modernisierungen ohne zusätzliche Mittel nicht vorankommen – das 2030er-Ziel sei damit in weite Ferne gerückt.

Die Klimapläne der Landesregierung stoßen nun auf massive Hindernisse, da Schlüsselpersonen die überarbeitete Gesetzesvorlage nicht unterstützen. Ohne dringende Investitionen werden marode Gebäude weiter Energie verschwenden, während Studierende und Beamte mit veralteter Infrastruktur kämpfen müssen. Das geleakte Dokument und die anhaltende Kritik deuten darauf hin, dass das Ziel für 2030 nur mit grundlegenden Kurskorrekturen noch zu erreichen ist.