Deutsche Frau wegen mutmaßlicher IS-Unterstützung vor Gericht
Aufrufe für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutscher Sympathisant angeklagt - Deutsche Frau wegen mutmaßlicher IS-Unterstützung vor Gericht
Eine Deutsche ist wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeklagt worden. Nadine D. wurde im vergangenen September in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Behörden zufolge betrieb sie über mehrere Jahre hinweg eine Kampagne zur Unterstützung inhaftierter IS-Mitglieder.
Laut Bundesanwaltschaft organisierte Nadine D. spätestens seit 2019 eine Hilfsinitiative für Gefangene. Im Rahmen dieser Aktion wurden Sympathisanten dazu aufgerufen, Briefe, Fotos und Solidaritätsbekundungen an inhaftierte IS-Kämpfer zu schicken. Die über die Initiative gesammelten Spenden beliefen sich den Angaben zufolge auf knapp 15.000 Euro, die an die Häftlinge oder deren Angehörige weitergeleitet wurden.
Der Fall steht im Kontext einer breiteren Entwicklung in der Regierung. In den vergangenen fünf Jahren wurden etwa 25 Personen oder Gruppen wegen der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen wie IS oder Al-Qaida angeklagt oder verurteilt. Diese Zahlen gehen aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Justizstatistik hervor.
Die Staatsanwaltschaft wirft Nadine D. nun vor, einer verbotenen Terrorvereinigung sowohl materielle als auch ideelle Unterstützung geleistet zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe nach den deutschen Antiterrorgesetzen.
Im Prozess wird geprüft, ob Nadine D.s Handlungen als illegale Unterstützung für den IS zu werten sind. Ihr Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer ausländischer Extremistengruppen in der Regierung. Das Urteil könnte richtungsweisend für künftige Ermittlungen in ähnlichen Fällen werden.
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