Stadt verhängt Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Traudl Gertz
Stadt verhängt Haushaltssperre wegen 32-Millionen-Defizits bis Jahresende
Die Stadt hat eine sofortige Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Laut Angaben der Behörden wird bis Jahresende ein Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro erwartet. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuwendungen sowie Verzögerungen bei einer geplanten Grundstücksübertragung.
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Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte die Notwendigkeit verantwortungsvoller Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ohne Gegensteuerung, so seine Warnung, werde die Verwaltung in den kommenden Jahren kaum noch Spielraum haben. Die Haushaltssperre gilt bis zum 31. Dezember und erlaubt nur unverzichtbare Ausgaben, während freiwillige oder nicht dringende Kosten gestrichen oder überprüft werden.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen hin. Die Situation sei kritisch, weshalb der Schritt unvermeidbar gewesen sei. Gleichzeitig wird mit dem geplanten Verkauf von Grundstücken im Malerviertel weiterhin gerechnet – die Einnahmen daraus sollen bis 2027 und 2028 mindestens 35 Millionen Euro betragen.
Aufgrund der finanziellen Engpässe verzögert sich auch die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026. Ursprünglich für die Ratssitzung am 9. Dezember vorgesehen, wird er nun erst Anfang Januar vorgelegt.
Ziel der Sperre ist es, die Ausgaben bis Jahresende strikt zu begrenzen – nur absolut notwendige Zahlungen sind gestattet. Die weitere Finanzplanung hängt teilweise von künftigen Grundstücksverkäufen ab, doch zunächst gelten nun drastische Kürzungen. Eine Neubewertung der Lage soll mit der Veröffentlichung des Haushalts 2026 im Januar erfolgen.
