Solinger Stadtrat wächst auf Rekordgröße – was sich für Bürger und Politik ändert
Evi Heuser
Solinger Stadtrat wächst auf Rekordgröße – was sich für Bürger und Politik ändert
Der Solinger Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – so viele wie nie zuvor in seiner Geschichte. Diese Veränderung bringt höhere Kosten für die politische Arbeit mit sich und erfordert neue Finanzregeln sowie strukturelle Anpassungen. Die letzte Sitzung des aktuellen Rates findet am 9. Oktober 2022 um 17:00 Uhr im Großen Saal des Theaters und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße statt.
Durch die Vergrößerung des Rates steigt das Gesamtbudget für die Fraktionen von 850.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro. Um die wachsenden Ausgaben zu bewältigen, wird ein gestuftes Finanzierungssystem eingeführt: Kleinere Fraktionen erhalten künftig bis zu 90.000 Euro jährlich, größere bis zu 135.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung orientiert sich dabei an allen 84 Sitzen – nicht nur an den regulären.
Die Ausschussgrößen könnten von 17 auf 15 Mitglieder reduziert werden, um Sitzungsgelder zu sparen. Zudem entfällt eines der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterämter, was jährlich rund 8.500 Euro einspart.
Neue Regeln für geheime Abstimmungen treten ebenfalls in Kraft: Mindestens 17 Ratsmitglieder – ein Fünftel der Gesamtzahl – müssen einen entsprechenden Antrag unterstützen, damit eine solche Wahl stattfinden kann.
Die Erweiterung des Rates erhöht zwar die Kosten, doch das gestufte Finanzierungssystem und die verkleinerten Ausschüsse sollen die Ausgaben im Griff halten. Die letzte Sitzung des aktuellen Stadtrats am 9. Oktober markiert das Ende seiner Amtszeit, bevor die größere Vertretung im November ihre Arbeit aufnimmt.
