Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach: SPD prüft Mobbing-Vorwürfe und toxisches Arbeitsklima
Michaele Lindner
Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach: SPD prüft Mobbing-Vorwürfe und toxisches Arbeitsklima
Die SPD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Im Fokus stehen Vorwürfe wegen Mobbing und eines toxischen Arbeitsklimas. Solche Gremien werden mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst.
Der Ausschuss soll Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien prüfen. Zudem wird untersucht, was die Regierungszentrale über die Vorwürfe gegen Scharrenbach wusste. Die Ministerin räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, ging auf die weiteren Anschuldigungen jedoch nicht direkt ein.
Mit 56 der 195 Sitze im Landtag verfügt die SPD über die nötige Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien arbeiten mit.
Die Opposition reagierte kritisch. CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Auch die Freien Demokraten (FDP) äußerten Skepsis gegenüber den Motiven und möglichen Ergebnissen der Untersuchung.
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Ziel des Ausschusses ist es, das Bild von Ministerpräsident Hendrik Wüst als harmonisierenden Führer infrage zu stellen. Die Ergebnisse könnten den Ruf der Regierung belasten, noch bevor sich das Gremium auflöst. Ob dies gelingt, hängt von der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und dem Tempo der Zeugenaussagen ab.
