Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über Abschaffung oder Beibehaltung
Traudl Gertz
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über Abschaffung oder Beibehaltung
In Deutschland ist eine Debatte über die Zukunft der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU entbrannt. Wichtige politische Akteure beziehen gegensätzliche Positionen dazu, ob diese Kontrollen beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Die Diskussion folgt auf jüngste Empfehlungen der EU zur Migrationssteuerung.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die internen Grenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verweist er auf einen Rückgang der Asylanträge. Auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem rät dazu, die Kontrollen stattdessen auf die Außengrenzen der EU zu konzentrieren.
In Deutschland lehnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul die Abschaffung dieser Kontrollen weiterhin entschieden ab. Er argumentiert, sie seien unverzichtbar für die Steuerung der Migration und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland teilt diese Auffassung und betont, dass Grenzkontrollen illegalen Migration und Kriminalität wirksam entgegengewirkt hätten.
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Auf der anderen Seite spricht sich Julia Höller von den Grünen für die Beendigung der Binnengrenzkontrollen aus. Sie kritisiert das aktuelle System als Ursache für erhebliche Verkehrsstaus. Zudem empfindet sie es als peinlich, dass die EU-Kommission die deutsche Vorgehensweise öffentlich gerügt habe.
Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen den Parteien in der Migrationspolitik. Während die EU auf Veränderungen drängt, halten einige deutsche Verantwortliche an der Notwendigkeit von Grenzkontrollen fest. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung wird mitbestimmen, wie das Land künftig Sicherheit und Freizügigkeit innerhalb der EU in Einklang bringt.
