NRW-Ministerin will härter gegen verfallene Problemimmobilien vorgehen
Traudl Gertz
NRW-Ministerin will härter gegen verfallene Problemimmobilien vorgehen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen „Problemimmobilien“
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte „Problemimmobilien“ an die Hand zu geben. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der viele Kommunen mit Gebäuden kämpfen, die in zahlreiche Einzelbesitze aufgespalten sind – was gezielte Maßnahmen erschwert. Ein prominentes Beispiel ist der „Weiße Riese“ in Duisburg, wo die zersplitterte Eigentumsstruktur Bemühungen zur Lösung der Probleme blockiert.
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Auch die Stadt Gladbeck sah sich mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert: Ein Wohnkomplex, der mit der berüchtigten Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht, konnte aufgrund komplizierter Besitzverhältnisse erst nach 30 Jahren erworben und abgerissen werden. Scharrenbach verwies auf diesen Fall als Beleg dafür, dass die aktuellen Gesetze Gemeinden nicht ausreichend vor vernachlässigten oder ausgenutzten Immobilien schützen.
Laut geltendem Recht bleiben zwar Eigentumsrechte gewahrt, doch Eigentumswohnungen sind von kommunalen Vorkaufsrechten ausgenommen. Diese Lücke ermöglicht es Missbrauchtreibenden, Eingriffe zu umgehen. Um das Problem zu beheben, schlägt Scharrenbach vor, die Vorkaufsrechte auf Städte auszuweiten – damit diese eingreifen können, bevor Gebäude verfallen oder zweckentfremdet werden.
Die Ministerin betonte, dass Kommunen ohne Unterstützung des Bundes weiterhin unnötige Verzögerungen hinnehmen müssten. Ihr Plan zielt darauf ab, langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und schnellere Lösungen für Problemimmobilien zu ermöglichen.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten Städte künftig zügiger gegen solche Objekte vorgehen. Die Reform würde verhindern, dass sich Fälle wie der jahrzehntelange Stillstand in Gladbeck wiederholen. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung, die über Scharrenbachs Initiative entscheiden muss.
