NRW-Kommunen am Limit: Bürgermeister fordern Milliardenhilfen gegen den Kollaps
Edgar Wilmsen
NRW-Kommunen am Limit: Bürgermeister fordern Milliardenhilfen gegen den Kollaps
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven finanziellen Belastungen. Bürgermeister und Landräte warnen, dass die Haushalte der Städte unter steigenden Kosten und unzureichender Finanzierung zusammengebrochen sind. Nun fordern die Kommunen dringende Hilfen vom Land, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern.
Der aktuelle Ausgleichssatz für die Gemeinden liegt laut Gemeindehaushaltsverordnung bei 25 Prozent. Doch die kommunalen Spitzenvertreter drängen auf eine Erhöhung auf 28 Prozent im Jahr 2024. Diese Anpassung würde den Städten zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zuweisen.
Während das Land in den vergangenen Jahren Überschüsse verzeichnete, kämpfen die Kommunen mit wachsenden Defiziten. Die Haushalte sind durch Aufgaben, die von Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden, extrem belastet. Viele Kreise und Städte können inzwischen nicht einmal mehr die Grundversorgung sicherstellen.
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Zudem fordern die Kommunen vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro – eine Summe, die fast den kumulierten Defiziten aller Städte und Kreise entspricht. Die Mittel sollen durch eine höhere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen aufgebracht werden.
Sollte der Ausgleichssatz auf 28 Prozent steigen, würden den Kommunen Milliardenbeträge zusätzlich zufließen. Die beantragten Nothilfen könnten, falls bewilligt, die Haushalte in der Region stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen drohen den Städten weitere Kürzungen bei essenziellen Leistungen.
