31 May 2026, 16:21

Lünens Kämmerer warnt vor Finanzkollaps durch Eingliederungshilfe-Kosten

Bürgermeister von Lünen fordert NRW-Staatsbeteiligung an Kosten der Integrationshilfe

Lünens Kämmerer warnt vor Finanzkollaps durch Eingliederungshilfe-Kosten

Am 28. Mai 2026 sagte Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, vor zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages aus. Er forderte dringende Finanzreformen, um die Last der Kosten für Eingliederungshilfe für die Kommunen zu verringern. Seine Aussagen unterstrichen tiefe Besorgnis über die Förderstruktur des Landes und deren Auswirkungen auf finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden.

Jethon skizzierte zu Beginn das Ausmaß der Problematik: Allein im Jahr 2024 gab Nordrhein-Westfalen rund 7,5 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe aus – fast vollständig getragen von den Kommunen. Dieser Anteil liege deutlich höher als in anderen Bundesländern und belaste die Haushalte der Städte und Gemeinden in nicht mehr tragbarer Weise, so der Kämmerer.

Die Eingliederungshilfe bezeichnete er als einen der Hauptgründe für die aktuelle Finanzkrise der kommunalen Haushalte. Das bestehende Fördersystem sei veraltet und führe zu einer chronischen Überlastung der Budgets. Zudem kritisierte Jethon die Antragsverfahren als übermäßig bürokratisch und plädierte stattdessen für einen menschenzentrierten Ansatz.

Während der Anhörung wies er Vorschläge zurück, der Bund solle eingreifen. Bundesmittel seien schlicht nicht für die Eingliederungshilfe vorgesehen, weshalb die Verantwortung beim Land liege. Stattdessen forderte er Nordrhein-Westfalen auf, sich dynamisch an den Kosten zu beteiligen – im Einklang mit seiner verfassungsmäßigen Pflicht, den Kommunen ausreichende Finanzmittel zu garantieren.

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Jethons Forderungen waren eindeutig: Das Land müsse den Städten und Gemeinden spürbare finanzielle Entlastung bieten. Ohne Reformen werde sich der Druck auf die Kommunen weiter verschärfen und die Gefahr einer vertieften Haushaltsinstabilität in der gesamten Region steigen, warnte er.

Die Anhörung machte die wachsende finanzielle Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen deutlich. Jethons Aussage legte strukturelle Schwächen in der Finanzierung und Verwaltung der Eingliederungshilfe offen. Sein Reformappell setzt die Landesregierung nun erneut unter Druck, die Finanzierungslücke zu schließen und eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte zu verhindern.

Quelle