Junge Union fordert von Merz mehr Kontrolle über die deutsche Außenpolitik
Edgar Wilmsen
Junge Union fordert von Merz mehr Kontrolle über die deutsche Außenpolitik
Führungskräfte der Jungen Union (JU) fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Außenpolitik stärker in die Hand zu nehmen. Die Forderung kommt nach scharfer Kritik an jüngsten Äußerungen von Außenminister Michael Roth. Zwei Landesvorsitzende der JU haben nun eine entschlossenere Führung durch die Kanzlei angemahnt, um weitere Verwirrung zu vermeiden.
Kevin Gniosdorz, JU-Chef in Nordrhein-Westfalen, warf Roth vor, unklare Signale zur Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien zu senden. Besonders problematisch sei Roths Beschreibung der Verhältnisse in einem zerstörten syrischen Stadtteil, so Gniosdorz. Solche Aussagen schafften eher Verunsicherung als Klarheit.
Lukas Brandscheid, JU-Landesvorsitzender in Hessen, ging noch weiter und bezeichnete das Auswärtige Amt als "Kommunikationsrisiko". Roth habe aufgrund ständiger Verwirrung die politische Kontrolle über sein Ministerium verloren, behauptete Brandscheid. Er bestehe darauf, dass die strategische Steuerung direkt aus dem Kanzleramt erfolgen müsse, um eine geschlossene Außenpolitik zu gewährleisten.
Beide Stellungnahmen wurden vom Focus-Magazin berichtet. Die Kritik spiegelt wachsende Bedenken innerhalb der JU wider, dass Merz' Versprechen einer einheitlichen Außenpolitik ohne stärkere Aufsicht gefährdet ist.
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Die Forderungen nach einem Kurswechsel setzen Kanzler Merz unter Druck, die außenpolitischen Entscheidungen stärker zu zentralisieren. Ohne klarere Vorgaben, warnt die JU, bleibe die diplomatische Linie Deutschlands inkonsistent. Der Streit wirft zudem Fragen über Roths künftige Rolle in der Regierung auf.
