Grüne debattieren über Rückkehr zur Wehrpflicht – Brantner zeigt sich gespalten
Michaele Lindner
Grüne debattieren über Rückkehr zur Wehrpflicht – Brantner zeigt sich gespalten
In der Grünen Partei Deutschlands gewinnt die Debatte über einen verpflichtenden nationalen Dienst an Fahrt. Die Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich zu dem Vorschlag, der auf dem Parteitag Ende November diskutiert werden soll, zurückhaltend geäußert. Unterstützung erhält die Idee bereits von prominenten Parteimitgliedern wie Mona Neubaur, Katharina Fegebank, Katharina Schulze, Tarek Al-Wazir und Anton Hofreiter.
Die Diskussion steht im Kontext eines grundlegenden Wandels in der Sicherheitspolitik, der mit der Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Jahr 2022 eingeleitet wurde. Damals rückte die militärische Vorbereitung nach Russlands Angriff auf die Ukraine wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.
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Brantner erkennt die Frustration jüngerer Generationen mit der Regierungspolitik an. Sie betont, dass ein neues System Fairness und praktische Erfordernisse in Einklang bringen müsse. Zwar lehnt sie eine Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ab, schlägt jedoch Reformen vor, um den Militärdienst attraktiver zu gestalten. Ein Ansatz wäre ein freiwilliges Registrierungssystem für über 18-Jährige, das im Notfall den gezielten Abruf qualifizierter Kräfte ermöglichen soll.
Die aktuelle Debatte markiert einen deutlichen Bruch mit den 1990er-Jahren, als es eher um Friedensdividenden als um militärische Bedrohungen ging. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen und sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Die Bundeswehr strebt an, bis Mitte der 2030er-Jahre auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten zu wachsen – ein Signal dafür, dass bei unzureichender freiwilliger Rekrutierung bis 2027 eine Rückkehr zur Wehrpflicht möglich wäre.
Brantner plädiert zudem für einen generationenübergreifenden Gesellschaftsvertrag. Sie fordert Politiken, die Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ebenso priorisieren wie militärische Reformen.
Auf dem Parteitag im November wird die Partei offiziell über den Vorschlag abstimmen. Sollte er angenommen werden, könnte dies Deutschlands Umgang mit nationalem Dienst und militärischer Einsatzbereitschaft grundlegend verändern. Das Ergebnis könnte auch die weiteren Debatten über Sicherheit, generationengerechte Politik und bürgerliche Pflichten in den kommenden Jahren prägen.
