Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Der Prozess, der Mitte März begann, drehte sich um sein Handeln nach der Machtübernahme der Gruppe in seiner Heimatstadt im Osten Syriens im Jahr 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte.
Der Mann war dem IS beigetreten, kurz nachdem die Organisation seine syrische Heimatstadt überrannt hatte. Zwischen 2014 und 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Später floh er 2014 aus der Gruppe und kam im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland, wo er sich bis zu seiner Festnahme in Moers niederließ.
Das Gericht würdigte zwar, dass er den IS vor einem Jahrzehnt freiwillig verlassen hatte, und wertete dies als mildernden Umstand. Dennoch sprach es ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig. Andere Vorwürfe, darunter Beihilfe zum Völkermord und die sexuelle Ausbeutung von Jesidinnen, wurden mangels Beweisen fallengelassen.
Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft beantragt, die Verteidigung hingegen eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann sowohl vom Angeklagten als auch vom Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden.
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Der Mann muss nun fünf Jahre ins Gefängnis, wegen seiner Rolle im IS und der Kriegsverbrechen. Sollte eine der Seiten Berufung einlegen, könnte der Fall noch einmal überprüft werden. Das Urteil zeigt die juristischen Herausforderungen auf, die mit der Verfolgung ehemaliger IS-Mitglieder Jahre nach ihrer Beteiligung verbunden sind.
