Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Edgar Wilmsen
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will bessere Vernetzung der Ämter - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug. Sie verwies auf Fälle, in denen Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber ein und dieselbe Person sind, die Leistungsanträge stellt. Zu ihren Vorschlägen gehört ein schnellerer Datenaustausch zwischen Behörden, um das Problem wirksamer zu bekämpfen.
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Bas kritisierte erhebliche Lücken bei der Überprüfung der Anspruchsberechtigung für Sozialleistungen. Sie betonte, dass Leistungen oft davon abhängen, ob Kinder die Schule besuchen – doch lokale Ämter erhielten nur selten aktuelle Informationen über die Schulpräsenz. Dieser Informationsmangel erschwere es, betrügerische Anträge zu erkennen.
Die Ministerin forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Eine engere Vernetzung würde ihrer Meinung nach helfen, Missbrauch schneller aufzudecken. In einigen Fällen erschienen Antragsteller mit einem Dolmetscher, der zugleich als Vermieter, Arbeitgeber und Antragsteller für die Sozialleistungen auftritt.
Bas setzt sich dafür ein, dass Landesregierungen Gemeinden und Jobcenter über die Einhaltung der Schulpflicht informieren. Sie unterstrich, dass die Behörden besser darin werden müssten, Betrugsnetzwerke zu zerschlagen. Während einige SPD-Politiker einen "Städte-Gipfel" im Kanzleramt vorschlagen, hat sich Bas noch nicht entschieden, ob ein solches Treffen stattfinden soll. Falls es dazu kommt, wünscht sie sich eine sachliche Diskussion – frei von Verallgemeinerungen oder erhitzten Debatten.
Im Mittelpunkt der Forderungen der Ministerin stehen strengere Kontrollen und ein effizienterer Datenaustausch zwischen den Behörden. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die organisierten Sozialbetrug ermöglichen. Ein möglicher Gipfel müsste diese Themen behandeln, ohne in polarisierende Auseinandersetzungen abzugleiten.
