Zählfehler bei Stadthaushalt löst politischen Eklat aus – CDU fordert Klarstellung
Traudl Gertz
Zählfehler bei Stadthaushalt löst politischen Eklat aus – CDU fordert Klarstellung
Ein Zählfehler bei einer Abstimmung über den Stadthaushalt hat zu einem politischen Streit und einer öffentlichen Debatte geführt. Beamte korrigierten das Ergebnis später von 37 auf 38 Stimmen für den Antrag der CDU. Der Fehler wurde erst bei der Überprüfung des Sitzungsprotokolls bemerkt.
Die Ungereimtheit kam während der Erstellung des offiziellen Protokolls ans Licht. Mitarbeiter stellten eine Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten Ergebnis und den aufgezeichneten Stimmen fest. Ursprünglich war der Haushaltsantrag der CDU mit 38 Stimmen angenommen worden, doch die zunächst bekannt gegebene Zahl lag bei 37.
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Die CDU hat den Bürgermeister seitdem aufgefordert, das korrigierte Ergebnis öffentlich zu erklären. Die Partei argumentiert, dass die Anpassung politisch von großer Bedeutung sei, obwohl sie für ihre Mehrheit nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen war. Alle AfD-Mitglieder hatten sich der Stimme enthalten, sodass der CDU-Antrag ohne deren direkte Unterstützung angenommen wurde.
Der Fehler löste eine breite Diskussion in lokalen Medien und unter Bürgern aus. Kritiker hatten der CDU zuvor vorgeworfen, mit der AfD zusammengearbeitet zu haben, um den Antrag durchzusetzen. Das berichtigte Ergebnis wird nun zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell bekannt gegeben.
Die korrigierte Stimmenauszählung bestätigt, dass der CDU-Antrag mit 38 statt der zunächst genannten 37 Stimmen angenommen wurde. Die Anpassung erfolgte nach einer Überprüfung der Sitzungsunterlagen, die die Abweichung aufdeckte. Die nächste Ratssitzung wird mit einer mündlichen Bestätigung des aktualisierten Ergebnisses eröffnet.
