Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Traudl Gertz
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt jedoch auf Kritik von Sozialverbänden, Oppositionsparteien und sogar aus den Reihen der Koalition. Noch bis zur Kabinettssitzung sind kurzfristige Änderungen an dem 160-seitigen Entwurf möglich.
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Die Verhandlungen über die Reform laufen weiterhin auf Hochtouren, bevor das Kabinett seine Entscheidung treffen soll. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, der Gesetzentwurf könne noch am Mittwoch vorgestellt werden. Doch der Widerstand gegen die Pläne wächst von mehreren Seiten.
Sozialverbände, Mitglieder von CDU/CSU sowie die SPD äußerten Bedenken gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass Pharmakonzerne stärker zur Finanzierung des Systems beitragen müssten. Gleichzeitig sprach sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für zusätzliche Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen aus.
Die Bundestagsfraktion der Grünen bereitet unterdessen eine eigene Stellungnahme vor. Bei einer Strategieklausur am Dienstag soll ihr Gegenentwurf finalisiert werden, bevor das Kabinett den Reformplan berät.
Doch bis zur Verabschiedung stehen der Reform noch erhebliche Hürden bevor. Sollte sie beschlossen werden, würde sie die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung grundlegend verändern. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, wie es mit dem umstrittenen Vorhaben weitergeht.
