Streit um Wehrpflicht-Reform spaltet Ampel-Koalition vor Bundestagsentscheid
Traudl Gertz
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Streit um Wehrpflicht-Reform spaltet Ampel-Koalition vor Bundestagsentscheid
Ein Streit über das neue Modell des Wehrdienstes hat in der deutschen Koalitionsregierung für Spannungen gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte ein vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen ab, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Diese Uneinigkeit hat die Beratungen zum Gesetz verzögert, das nun in seiner ursprünglichen Fassung in den Bundestag eingebracht werden soll.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die internen Streitigkeiten als „einfach nur nervig und bitter“. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wie mit der Wehrpflicht umgegangen werden soll, wenn sich zu wenige junge Menschen freiwillig melden. Fachleute beider Koalitionsparteien hatten sich zunächst auf ein losbasiertes Auswahlverfahren geeinigt. Dieser Plan fand jedoch innerhalb der größeren SPD-Fraktion keine Unterstützung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich für eine umfassende Wehrpflicht ein und argumentiert, dass ein allgemeiner Dienst fairer sei. Ott unterstützte diese Position und erklärte: „Dass zunächst alle eingezogen werden, ist meiner Meinung nach eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit.“ Trotz der Meinungsverschiedenheiten wird die vom Kabinett beschlossene Version des Gesetzes am Donnerstag dem Bundestag vorgelegt. Weitere Änderungen bleiben vor der endgültigen Abstimmung möglich.
Ott warnte zudem, dass der öffentliche Streit ein schlechtes Signal an junge Menschen sende. Die anhaltende Debatte gefährde das Vertrauen in den Reformkurs der Regierung bei der Neuordnung des Wehrdienstes. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in den Bundestag eingebracht, doch seine Zukunft bleibt ungewiss. Während der parlamentarischen Beratungen könnten noch Änderungen vorgenommen werden, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die Ablehnung des Losverfahrens durch die SPD unterstreicht die tiefer liegenden Differenzen darüber, wie die Wehrpflicht in der Praxis umgesetzt werden soll.
