Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Haushaltsregeln drastisch
Traudl Gertz
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Haushaltsregeln drastisch
Die Stadtverwaltung hat eine sich verschärfende Haushaltslage bekannt gegeben: Das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Verantwortlich für die Fehlbeträge sind gestiegene Ausgaben, höhere Pflichtaufgaben sowie ein deutlicher Anstieg der Personalkosten. Nun ergreift die Verwaltung Maßnahmen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen und eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.
Haupttreiber des wachsenden Defizits sind unvorhergesehene Mehrausgaben in zentralen Bereichen. Im Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" fallen zusätzliche Kosten in Höhe von über 75 Millionen Euro an, während "Soziales, Arbeit und Gesundheit" mit rund 15 Millionen Euro im Minus liegt. Die Personalkosten allein sind um etwa 38 Millionen Euro gestiegen und verschärfen die finanzielle Belastung.
Um die Krise zu bewältigen, hat die Verwaltung strengere Haushaltskontrollen eingeführt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung im Rahmen des Kassenvisums. Zudem bleibt ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 bestehen, und freiwillige Leistungen werden derzeit überprüft.
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Diese Schritte basieren auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Ziel ist es, eine zwingende Haushaltssicherung nach Paragraf 76 zu vermeiden, die noch schärfere Sparauflagen mit sich bringen würde.
Die finanziellen Herausforderungen der Stadt bestehen fort. Die Verantwortlichen setzen auf strengeres Haushaltsmanagement: verschärfte Genehmigungsverfahren, eine verlängerte Einstellungsperre und die Überprüfung von Dienstleistungen sollen die Finanzen stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen könnten weitere Zwangskürzungen unvermeidbar werden.
