SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "leere Umetikettierung"
Evi Heuser
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "leere Umetikettierung"
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat den neuen Infrastrukturförderplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Das von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellte Programm bezeichnete Neumann als "reine Umetikettierung" mit kaum spürbarem Nutzen für die Kommunen. Er warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, dringend notwendige Investitionen in der Region zu vernachlässigen.
Im Mittelpunkt von Neumanns Kritik steht der Umgang des Landes mit Bundesmitteln. Er behauptet, die Landesregierung habe von den 21,1 Milliarden Euro an Sonderbundeshilfen über 8 Milliarden einbehalten, statt sie direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent dieser Gelder an die Kommunen fließen müssten.
Der Abgeordnete argumentiert zudem, dass ein Großteil der Mittel im Landesinvestitionsprogramm bereits in bestehenden Haushalten oder Förderprogrammen verplant sei. Er warnt, dass die Unterfinanzierung die ohnehin schon hohen Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur weiter verschärfen werde – mit der Folge, dass den Städten und Gemeinden kaum noch finanzieller Spielraum bleibe.
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Laut aktuellem Plan soll Solingen rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Neumann betont, dass der Stadt damit eine Finanzierungslücke von fast 60 Millionen Euro drohe, was seine These untermauere, dass die pauschalen Landeszuweisungen bei Weitem nicht ausreichten.
Der NRW-Infrastrukturplan stößt bei Neumann und den Kommunen auf massive Ablehnung. Da die Städte und Gemeinden weniger erhalten als gefordert, dürfte der Streit um die Mittelverteilung weitergehen. Die SPD besteht darauf, dass nur direkte Unterstützung die drängenden Infrastrukturprobleme der Region lösen könne.
