Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und politische Machtkämpfe im Landtag
Michaele Lindner
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion und politische Machtkämpfe im Landtag
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen eskaliert. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Details über die explodierenden Kosten zu verschleiern und den Zugang zu Unterlagen zu blockieren. Gleichzeitig ziehen sich die juristischen Auseinandersetzungen um den gescheiterten Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr weiter hin.
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Das Projekt geriet 2020 ins Stocken, als Porr den Wiederaufbau wegen mangelhafter Stahlteile aus China abbrach. Ursprünglich war die Sanierung der Brücke mit 52 Millionen Euro veranschlagt worden. Seither haben sich die Spannungen verschärft – der Landesverkehrsminister verweist immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes und hat diese seit Anfang 2021 bereits 24 Mal betont.
Damals übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Verantwortung für Autobahn- und Brückenprojekte, wodurch die Aufsicht vom Land auf den Bund überging. Doch die Opposition wirft der Regierung vor, Mauern des Schweigens zu errichten und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheidende Akten vorzuenthalten. Allein in dieser Woche dominierte die Brücke drei Landtagssitzungen, darunter Anhörungen und Fragestunden.
Alexander Vogt von der SPD warnte vor einer möglichen "finanziellen Katastrophe", falls Porr vor Gericht Recht bekommt. Die Forderungen des Unternehmens könnten die Kosten auf 870 Millionen Euro hochtreiben – ein Vielfaches der ursprünglichen Schätzung. Christof Rasche von der FDP verglich die drohenden Folgen mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und nannte die Summen "astronomisch".
Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen steht nun die Frage, ob die Vertragskündigung rechtmäßig war. Beide Seiten bleiben in einem zähen Gerichtsverfahren verstrickt, eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Zukunft der Brücke bleibt ungewiss, während politische und rechtliche Grabenkämpfe weitergehen. Sollte Porr mit seinen Forderungen durchdringen, könnten die Steuerzahler mit einer Rechnung von 870 Millionen Euro belastet werden. Derweil untersucht der Landtag weiterhin, wie die Landesregierung das Projekt gehandhabt hat.
