Pistorius plant Turbo-Gesetz für schnelleren Bundeswehr-Ausbau
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Bau militärischer Einrichtungen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots zu beschleunigen.
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Nach den aktuellen Regelungen werden Infrastrukturprojekte der Bundeswehr in der Regel von den Bundesländern über ein System der „Organleihe“ verwaltet. Das neue Gesetz würde die Verantwortung direkt auf die Bundeswehrverwaltung übertragen.
Das Verteidigungsministerium strebt zudem an, dem Minister im Notfall die Befugnis zu erteilen, Baumaßnahmen eigenständig durchzuführen. Um die Prozesse weiter zu beschleunigen, schlägt das Ministerium Änderungen am Bundeswaldgesetz, am Flurbereinigungsgesetz und am Bundesnaturschutzgesetz vor.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, Fristen für die Stellungnahme der Landesregierungen bei der Einrichtung militärischer Schutzgebiete festzulegen. Der öffentliche Zugang zu Informationen über geheime Interessen der Bundeswehr soll zudem teilweise eingeschränkt werden.
Rechtliche Klagen gegen diese Projekte werden künftig vom Bundesverwaltungsgericht als einziger Instanz entschieden. Die Änderungen sollen den Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und der Verteidigung Westeuropas unterstützen. Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, um eine schnellere Umsetzung von Projekten zu gewährleisten.
