NRW will Wasserrecht ändern, um schwimmende Solaranlagen auszubauen
Michaele Lindner
NRW will Wasserrecht ändern, um schwimmende Solaranlagen auszubauen
Nordrhein-Westfalen drängt auf Änderungen des bundesweiten Wasserrechts, um schwimmende Solarprojekte voranzutreiben. Das Land will strenge Vorschriften lockern, die derzeit den Ausbau großflächiger Anlagen auf Gewässern einschränken. Behördenvertreter argumentieren, die geltenden Regelungen seien zu starr und bremsten das Wachstum der erneuerbaren Energien aus.
Im Januar hatte der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen Vorschläge an Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) übermittelt. Darin wird eine Anpassung von Paragraf 36 des Wasserhaushaltsgesetzes gefordert, um mehr Flexibilität für schwimmende Solaranlagen zu schaffen. Die Landesregierung strebt nun an, die zulässige Flächenabdeckung zu erhöhen und vorgeschriebene Abstandsflächen zu verringern.
Aktuell dürfen schwimmende Solarmodule maximal 15 Prozent der Wasseroberfläche bedecken. Zudem ist ein 40 Meter breiter Pufferstreifen zum Ufer vorgeschrieben. Nordrhein-Westfalen hält diese Auflagen nicht in allen Fällen für notwendig, um aquatische Ökosysteme zu schützen – sie schränkten vielmehr das Potenzial von Regionen wie dem Niederrhein ein.
Das Land betreibt derzeit sechs schwimmende Photovoltaik-Anlagen, darunter eine 5,6-Megawatt-Anlage in Bislich. Um weitere Projekte zu fördern, hatte die Landesregierung Mitte Mai ein Förderprogramm für Agri-Photovoltaik und schwimmende Solaranlagen wiederaufgelegt. Der Vorschlag sieht vor, Ausnahmen je nach den spezifischen Bedingungen des jeweiligen Gewässers zu regeln.
Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat für die Übernahme dieser Änderungen einsetzen. Bei einer Zustimmung könnten die neuen Regelungen den Bau größerer schwimmender Solarparks in ganz Nordrhein-Westfalen ermöglichen – ein wichtiger Schritt zur Ausweitung der erneuerbaren Energien in der Region.
