NRW scheitert an der Digitalisierung trotz Millionen-Fördergeldern und Spitzenplätzen
Traudl Gertz
NRW scheitert an der Digitalisierung trotz Millionen-Fördergeldern und Spitzenplätzen
Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik – trotz Spitzenplätze bei der Digitalisierung
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck wegen seiner Digitalisierungspolitik – obwohl das Land in bundesweiten Rankings oft gut abschneidet. Millionen an ungenutzten Fördergeldern wurden zurückgegeben, während wichtige Führungspositionen unbesetzt bleiben oder mit Personal überlastet sind. Experten fragen sich nun, ob die einst ehrgeizigen Digitalpläne des Landes unter der aktuellen Führung ins Stocken geraten sind.
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Die digitale Verwaltung in NRW leidet seit Jahren unter Führungsvakanzen. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war lange unbesetzt, aktuell werden die Aufgaben von einer Staatssekretärin mitgenommen, die bereits andere Verantwortungsbereiche trägt. Zudem ist die Digitalisierung dem Bauministerium zugeordnet und nicht, wie in anderen Bundesländern, einer eigenständigen Behörde – eine Struktur, die nach Ansicht von Kritikern die Schwerpunktsetzung schwächt.
Ina Scharrenbach (CDU), die zuständige Ministerin, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Neben Vorfällen von angeblichem Mobbing und Machtmissbrauch am Arbeitsplatz gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer Steuerung von Digitalprojekten. Die Politikbeobachterin Angela Freimuth merkt an, dass Scharrenbach kürzlich einen Kurswechsel vollzog: Statt wie bisher auf dezentrale Lösungen zu setzen, unterstützt sie nun Forderungen nach einer zentralen Digitalbehörde – ein Schritt, der ihre frühere Haltung infrage stellt.
Finanzielle Fehlsteuerungen verschärfen die Kritik. Allein 2026 gab NRW rund 287 Millionen Euro an nicht abgerufenen Digitalisierungsmitteln an das Finanzministerium zurück – ein Zeichen für Ineffizienz, wie der Experte Philipp Sprengel moniert. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seitdem einen eigenen Digitalminister mit echten Entscheidungsbefugnissen, idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei.
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) hinkt NRW anderen Bundesländern hinterher. Während Schleswig-Holstein mit dem KI-System "Telli" bereits Schulen ausstattet, fehlt in NRW eine landesweite KI-Strategie. Der eigene KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in der Testphase und wird in der Verwaltung kaum genutzt. Der Digitalisierungsexperte Björn Niehaves kritisiert, dass NRW angesichts seiner einstigen strukturellen Vorteile weiter sein müsste.
Vergleiche mit anderen Ländern bringen wenig Klarheit. Zwar haben auch Baden-Württemberg und Hamburg in den vergangenen fünf Jahren keine konkreten KI-Projekte in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt – doch NRWs eigene Ansätze sind so schlecht dokumentiert, dass eine direkte Bewertung schwierig ist.
Die Herausforderungen für NRW sind damit vielfältig: instabile Führungsstrukturen, ungenutzte Gelder und verzögerte KI-Einführung. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem eigenen Digitalressort spiegelt die wachsenden Bedenken hinsichtlich Koordination und Verantwortlichkeit wider. Ohne strukturelle Reformen könnte sich die Kluft zwischen den guten Rankings des Landes und der operativen Realität weiter vergrößern.
