NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Evi Heuser
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung, um mehr Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu gewährleisten. Die Umstrukturierung folgt ähnlichen Reformen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – künftig untersteht die Behörde direkt der Aufsicht des Landtags. Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützen die Änderungen, um die demokratische Ausrichtung der Einrichtung zu stärken.
Kernaufgabe der Landeszentrale bleibt die Förderung von demokratischem Bewusstsein, politischer Teilhabe und Menschenrechten. Ihre Programme richten sich an Menschen aller gesellschaftlichen Schichten mit dem Ziel, eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft aufzubauen. Aktuell finanziert die Behörde Bildungsprojekte an Gedenkstätten und stellt Materialien für die politische Bildung bereit.
Nach dem neuen Gesetz wird ein Kuratorium die Arbeit der Landeszentrale überwachen. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung zusammen. Die Leitung der Behörde wird vom Kuratorium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt und erhält eine feste Amtszeit von sechs Jahren.
Im Rahmen der Neuordnung wird zudem eine bestehende Fachstelle in die Landeszentrale eingegliedert. Diese Einheit, die sich mit der Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit befasst, wird künftig als eigenständiges "Demokratiezentrum" arbeiten. Die erste Leitungsperson soll nach Inkrafttreten des Gesetzes oder kurz darauf ernannt werden.
CDU, Grüne, SPD und FDP befürworten die Reform, um die Neutralität der Behörde zu festigen. Durch die Anbindung an den Landtag soll sie vor politischem Einfluss geschützt werden. Die umstrukturierte Landeszentrale wird weiterhin zivilgesellschaftliche Projekte und Bildungsinitiativen fördern. Das neue Governance-Modell – einschließlich des Demokratiezentrums – soll ihre Arbeit vor parteipolitischer Instrumentalisierung bewahren. Die Reformen treten mit der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft; die Ernennung der ersten Leitung steht unmittelbar bevor.
