NRW-Kommunen am Abgrund: Fast alle Städte kämpfen mit leeren Kassen und Rekordschulden
Michaele Lindner
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen am Abgrund: Fast alle Städte kämpfen mit leeren Kassen und Rekordschulden
Eine neue Umfrage offenbart tiefe finanzielle Not in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Die Erhebung, durchgeführt vom Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund, zeigt: Fast alle Kommunalverwaltungen kämpfen mit massiven Haushaltsproblemen. Nur eine Handvoll Gemeinden kann in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Die Befragung umfasste alle 396 Städte und Gemeinden des Landes. Die Ergebnisse präsentierten Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, und Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort – beide SPD-Mitglieder. Ihre Analyse zeichnet ein düsteres Bild: Mehr als drei Viertel der Kommunen bewerten ihre finanzielle Lage für die nächsten fünf Jahre als unzureichend.
Die Pflichtausgaben im Sozialbereich sind explodiert und haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt. Die jährlichen Steigerungsraten liegen mittlerweile im zweistelligen Bereich, was den Kommunen kaum noch Spielraum lässt. Steigende Kosten und zusätzliche Aufgaben entziehen den Städten und Gemeinden zunehmend die finanzielle Handlungsfähigkeit.
Kurzfristige Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen nehmen erneut zu – eine Entwicklung, die die kommunale Verschuldung auf Rekordniveau treiben könnte. Die Verbände fordern daher vom Land, den Anteil der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen zu erhöhen.
Haushaltsdefizite sind in Nordrhein-Westfalen mittlerweile flächendeckend. Nur zehn Gemeinden melden noch ausgeglichene Finanzen. Die Umfrage unterstreicht eine landesweite Krise. Ohne Gegenmaßnahmen könnten wachsende Schulden und schrumpfende Budgets die öffentlichen Dienstleistungen in den kommenden Jahren weiter belasten.
