NRW droht Milliarden für den Strukturwandel zu verlieren – warum das Geld nicht fließt
Edgar Wilmsen
NRW droht Milliarden für den Strukturwandel zu verlieren – warum das Geld nicht fließt
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 14,8 Milliarden Euro bereitgestellt, um das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region zu verwandeln. Doch mit nur 20 Prozent der ersten Förderphase, die bisher abgerufen wurden, wachsen die Bedenken, ob das Geld rechtzeitig ausgegeben werden kann. Kritiker warnen, dass bürokratische Hürden und Verzögerungen dazu führen könnten, dass bis zum Stichtag 2026 Milliarden ungenutzt bleiben.
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Die Landesregierung hat für den Zeitraum von 2020 bis 2026 insgesamt 2,035 Milliarden Euro für Projekte veranschlagt. Doch bis August 2025 wurden lediglich 422 Millionen Euro – etwa ein Fünftel – bewilligt. Lena Teschlade, fraktionierte Sprecherin der SPD, kritisiert den schleppenden Fortschritt und argumentiert, es werde nahezu unmöglich sein, die verbleibenden Mittel bis Ende 2026 vollständig abzurufen.
Kommunen klagen wiederholt über unklare Entscheidungswege, mangelnde Transparenz und Personalengpässe. Diese Probleme erschweren es den lokalen Behörden, Förderaufrufe zu verfolgen und Projektanträge fristgerecht einzureichen. Die SPD fordert seit Langem einen eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, um Prioritäten zu bündeln und den Strukturwandel zu beschleunigen.
Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Genehmigungen für bestimmte Vorhaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch bleibt die SPD-Opposition besorgt: Ohne weitere Reformen könnte ein erheblicher Teil der Gelder ungenutzt verfallen.
Die gesamten 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in NRW setzen sich aus zwei Quellen zusammen: 9,62 Milliarden Euro stammen direkt vom Bund, 5,18 Milliarden Euro werden über das Land umgeschichtet.
Das aktuelle Tempo der Mittelvergabe gefährdet das 2026er-Ziel, da bisher nur ein Bruchteil der bewilligten Gelder abgerufen wurde. Halten die Verzögerungen an, könnten Kommunen Schwierigkeiten haben, geplante Projekte abzuschließen – mit der Folge, dass Milliarden ungenutzt bleiben. Die neuen Maßnahmen des Landes zielen zwar auf den Abbau des Rückstaus ab, doch ihr Erfolg hängt von schnelleren Genehmigungsverfahren und klareren Abläufen ab.
