Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Regelungen ändern sich für Bürger und Unternehmen
Michaele Lindner
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Regelungen ändern sich für Bürger und Unternehmen
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere neue Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen und verwaltungstechnische Aktualisierungen, die sowohl Einwohner als auch Unternehmen betreffen.
Am 13. Oktober 2025 traten zwei zentrale Verkehrsregelungen in Kraft: Die Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen für Mietwagen legt neue Preisvorschriften für Fahrdienste fest. Ebenfalls an diesem Tag wurde eine Verordnung zur Änderung der Taxitarifordnung erlassen.
Am 24. November 2025 verabschiedete die Stadt zudem eine Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die das Verfahren für die öffentliche Mitwirkung an lokalen Entscheidungsprozessen regelt. Die Sparkasse Essen veröffentlichte außerdem eine Ungültigkeitserklärung für Sparbriefe, die bestimmte Kontoinhaber betrifft.
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Das Amtsblatt enthält weitere Bekanntmachungen, darunter eine Benennung einer Straße durch das Straßenverkehrsamt. Zudem wurde eine Todesanzeige vom Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation veröffentlicht. Eine Liste der öffentlichen Diensthinweise ist ebenfalls enthalten.
Die vollständige Ausgabe des Amtsblatts steht kostenlos unter www.ourwebsite/officialgazette online zur Verfügung. Gedruckte Exemplare können für 1,50 Euro beim Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erworben werden.
Die neuen Regelungen und Bekanntmachungen treten sofort in Kraft, wobei einige bereits seit Oktober gelten. Das Amtsblatt dient als offizielle Dokumentation für die Einhaltung der Vorschriften und als öffentliche Referenz. Sowohl die digitale als auch die gedruckte Version bleiben für alle Interessierten zugänglich.
