Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Traudl Gertz
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
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Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, kritisierte die Änderungen am Donnerstag scharf und warnte, dass dadurch der Zugang für besonders schutzbedürftige Gruppen eingeschränkt werde.
Von den vorgesehenen Einsparungen betroffen ist auch die Finanzierung der Asylverfahrensberatung – ein Schritt, der von Hilfsorganisationen vehement abgelehnt wird. Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung der Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 vollständig auslaufen zu lassen. Die Integrationsminister betonen jedoch, dass diese Unterstützung für Geflüchtete unverzichtbar sei, um sie durch die rechtlichen Verfahren zu begleiten.
Schäffer wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, dass Integration allein über den Arbeitsmarkt gelinge, und nannte dies zynisch. Sie unterstrich, wie entscheidend Sprachkenntnisse für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe seien. Die Integrationskurse, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten, werden derzeit vorrangig Geflüchteten mit langfristiger Bleibeperspektive angeboten – doch dadurch fallen viele bisher Berechtigte durchs Raster.
Die Minister fordern nun einen kostenfreien Zugang zu diesen Kursen für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus. Ohne diese Öffnung, so ihre Warnung, drohten Tausenden wichtige Hilfen beim Deutschlernen und der Orientierung in Deutschland verloren zu gehen.
Im Kern des Streits steht die Frage, ob Integration vor allem durch Sprachförderung oder durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt gelingt. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, erhalten deutlich weniger Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten Beratungsangebote oder bezahlbaren Sprachunterricht. Die Entscheidung wird mitbestimmen, wie viele Menschen in den kommenden Jahren vollwertig an der deutschen Gesellschaft teilhaben können.
