Kölner Stadtrat steht vor Milliarden-Haushalt und drängenden Straßenbahn-Projekten
Traudl Gertz
Kölner Stadtrat steht vor Milliarden-Haushalt und drängenden Straßenbahn-Projekten
Kölner Stadträtinnen und Stadträte bereiten sich auf ihr neues Amt vor – und stehen vor drängenden Entscheidungen. Eine der vordringlichsten Aufgaben ist der Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Mit einem Haushalt von fast 6,5 Milliarden Euro, den es zu verwalten gilt, sehen sich die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter von Anfang an mit erheblichen finanziellen und logistischen Herausforderungen konfrontiert.
Die erste Sitzung des Rates ist für Anfang November angesetzt. Noch in der letzten Legislaturperiode erhielten die Mitglieder kurz vor wichtigen Abstimmungen umfängliche Dokumentenstapel – eine zusätzliche Belastung für ihre ohnehin volle Agenda.
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte in Nordrhein-Westfalen richten sich nach der Einwohnerzahl und sind durch Landesrecht geregelt. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, setzt sich für Reformen ein und argumentiert, dass das aktuelle System überarbeitet werden müsse. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, verweist unterdessen auf ein grundsätzlicheres Problem: die Attraktivität lokaler Ehrenämter zu steigern.
Zum Vergleich: In München erhalten Stadträtinnen und Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende fallen höhere Beträge an. Diese Zahlungen belasten die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte zusätzlich.
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Die neuen Mandatsträger müssen nun große Infrastrukturprojekte mit haushaltspolitischer Verantwortung in Einklang bringen. Ihre Entscheidungen zu Entschädigungen und Budgetverteilung werden maßgeblich darüber entscheiden, wie effektiv sie in der kommenden Amtszeit die Prioritäten Kölns angehen können.
