Kölner Ausländerbehörde zieht 130 Datenträger ein – und behält sie jahrelang
Traudl Gertz
Kölner Ausländerbehörde zieht 130 Datenträger ein – und behält sie jahrelang
Kölner Ausländerbehörde beschlagnahmt seit Januar 130 Datenträger – fast ein Drittel aller Sicherstellungen in NRW
Die Ausländerbehörde der Stadt Köln hat seit Januar 130 Datenträger eingezogen – das entspricht nahezu einem Drittel aller Beschlagnahmungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Die unter der Leitung von Behördenchefin Christina Boeck durchgeführte Praxis fällt durch ihre besonders strenge Auslegung auf. Anders als in anderen Städten behält Köln die Geräte "bis zur Ausreise" ein, eine Regelung, die sich bei jahrelangen Abschiebeverzögerungen faktisch unbegrenzt hinziehen kann.
Die Einbehaltung der Datenträger geriet in den Fokus, nachdem sich ein Geflüchteter an die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linken gewandt hatte. Seit einem im Februar 2024 eingeführten Gesetz dürfen Behörden beschlagnahmte Geräte zwar behalten, doch Kölns Vorgehen sticht durch seine ungewöhnliche Härte hervor. Bei den meisten Sicherstellungen handelt es sich um Mobiltelefone von Personen, denen die Abschiebung droht.
Bevor die Behörden die Geräte an sich nehmen, fertigen sie digitale Kopien sämtlicher Daten an – inklusive der in der Cloud gespeicherten Inhalte. Zwar erlaubt das Gesetz diese Praxis, doch gibt es keine öffentlichen Statistiken über die bundesweite Gesamtzahl der Beschlagnahmungen im frühen Jahr 2024. Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch die Landesbehörden veröffentlichen für diesen Zeitraum zusammengefasste Zahlen.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden von Januar bis Juni 344 Datenträger eingezogen. Kölns Anteil von 130 Fällen macht dabei einen beträchtlichen Teil aus und unterstreicht den Ruf der Stadt, sich zwar im rechtlich zulässigen, aber im Vergleich zu anderen Regionen isolierten Rahmen zu bewegen.
Die Konsequenz der Regelung: Betroffene könnten ihre Geräte unter Umständen nie zurückerhalten, wenn sich Abschiebeverfahren über Jahre hinziehen. Kölns Vorgehen bleibt einzigartig – mit keiner klaren Frist für die Rückgabe. Vorerst setzt die Stadt die Maßnahme weiterhin innerhalb der gesetzlichen Grenzen durch.
