Kleinere Gruppen erhalten mehr Mitspracherecht im neuen Stadtrat
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Der Schritt folgt einer aktualisierten Auslegung der bestehenden Vorschriften durch die lokale Verwaltung. Von dieser Neuregelung werden vor allem die Linke und die Bürgerpartei profitieren.
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Bisher durften nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Die Linke hatte ihr drittes Ratsmitglied ausgeschlossen und damit dieses Recht verloren. Die Bürgerpartei, die nur über zwei Sitze verfügte, war ebenfalls von der Regelung ausgenommen.
Die Stadtverwaltung hat ihre Position nun überarbeitet. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte während einer Sitzung der Bürgerakademie, dass selbst zweiköpfige Gruppen sachkundige Bürger benennen dürfen. Diese Entscheidung wurde allen Fraktionen mitgeteilt, und erste Vorschläge für sachkundige Bürger werden bereits dem Rathaus vorgelegt.
Ein Entwurf für die erste Ratssitzung am 4. November spiegelt diese Änderung wider. Der neue Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Mitgliedern bestehen. Die überarbeiteten Regeln geben kleineren Gruppen mehr Mitspracherecht bei der Benennung sachkundiger Bürger. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei werden von der Anpassung profitieren. Die Verwaltung hat alle betroffenen Parteien offiziell informiert und bearbeitet bereits die ersten Nominierungen.
