Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und droht mit Notverwaltung
Evi Heuser
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und droht mit Notverwaltung
Haushaltsstreit im Kreis Siegen-Wittgenstein: Keine Einigung – Provisorium droht
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Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat in einer marathonlangen Sitzung am Freitag keinen Haushalt für 2026 verabschiedet. Die über sechs Stunden dauernde Debatte scheiterte letztlich an Streitigkeiten über die Personalplanung. Ohne bewilligten Etat muss der Kreis nun vorläufig mit einer Notverwaltung auskommen.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen in der Kreisverwaltung betroffen wären. Als die CDU ihren Antrag später zurückzog, nachdem er als unzulässig eingestuft worden war, brachen die Haushaltsverhandlungen endgültig zusammen.
Zudem wurden Fördermittel für neue Trekkingrouten und lokale Projekte diskutiert, ohne dass es zu Beschlüssen kam. Unklar bleibt, wie sich die Haushaltskrise auf geplante Vorhaben auswirkt – etwa auf die Erweiterung von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs.
Ohne genehmigten Stellenplan kann der Kreis den Haushalt nicht finalisieren. Der Kämmerer muss nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die laufenden Kosten zu decken. Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni.
Falls bis dahin kein Haushalt beschlossen wird, kann der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Oktroi-Haushalt verhängen. Dies würde die kommunale Gestaltungsmacht des Kreises deutlich einschränken.
Bis auf Weiteres operiert Siegen-Wittgenstein unter vorläufigen Haushaltsregeln und kann nur vertraglich festgelegte Verpflichtungen erfüllen. Bis Juni muss der Kreistag die Blockade überwinden – andernfalls droht der Verlust der finanziellen Selbstverwaltung an die Bezirksregierung. Ohne Lösung könnten sowohl grundlegende Dienstleistungen als auch zukünftige Projekte weitere Verzögerungen erleiden.
