Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenspionage vor
Michaele Lindner
Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenspionage vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi Vorwurf der Überwachung vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, seine Mitglieder ausspionieren zu wollen. Die Spannungen eskalierten, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines öffentlichen Versammlungsraums verlangte. Die Gruppe sieht darin einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze und demokratische Grundrechte.
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Auslöser des Streits war die Forderung der Stadt, dem Bündnis eine Liste mit den vollen Namen aller Beteiligten vorzulegen. Zudem erkundigten sich Beamte nach möglichen Verbindungen zur Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt bunt". Die Aktivistinnen und Aktivisten werten dies als Versuch, eine "Liste politischer Gesinnungen" zu erstellen, und sprechen von "Antifa-Framing".
Das Bündnis argumentiert, die Forderungen verletzten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Vereinsfreiheit. Zwar bestreitet die Stadt jedes Fehlverhalten und hat das Bündnis nicht von der Nutzung des Katakomben-Veranstaltungsorts für seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen ausgeschlossen. Dennoch zeigen sich die Mitglieder unzufrieden: Sie werfen dem Bürgermeister vor, ihre zentralen Bedenken ignoriert zu haben.
Unterstützung erhält das Bündnis von Lukas Schauder, dem Co-Vorsitzenden des örtlichen Grünen-Verbands. Er betonte, wer demokratische Werte verteidige, sei "per Definition antifa". Das Bündnis selbst fordert nun die "sofortige und nachweisbare Löschung" aller erhobenen Daten.
Bisher liegen keine offiziellen Beschwerden oder Klagen des Bündnisses gegen die Stadt vor. Die Treffen in den Katakomben finden weiterhin statt, doch das Vertrauen in die Verwaltung ist erschüttert. Zwar betont die Stadt, das Bündnis nicht von der Raumnutzung ausgeschlossen zu haben – die umstrittene Datenabfrage bleibt jedoch ungeklärt. Ohne weitere rechtliche Schritte bleibt der Konflikt um Privatsphäre und politische Freiheit in Gevelsberg vorerst ungelöst.
