Gericht ebnet Weg für Presse-Reform: Großhändler erleiden Niederlage gegen Verlage
Evi Heuser
Gericht ebnet Weg für Presse-Reform: Großhändler erleiden Niederlage gegen Verlage
Das Landgericht Dortmund hat Anträge der PDG und Lütkemeyer abgelehnt, mit denen die Kündigung von Verträgen durch mehrere Verlage blockiert werden sollten. Die Verlage sind Teil des FFF-Bündnisses, das eine grundlegende Reform der Presseverteilung in Deutschland plant. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Großhändler dar, die sich gegen die Veränderungen stellen.
Das FFF-Bündnis beabsichtigt, die derzeitigen 13 regionalen Großhändler durch einen zentralen Großhändler, die Presse-Grosso-Allianz (PGA), sowie vier zusätzliche „Systempartner“ zu ersetzen. Große Verlage wie Axel Springer, die Bauer Media Group und die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstützen den Plan. Das neue System soll 2027 in Kraft treten, wobei die PGA bis Ende 2026 als zentraler Großhändler etabliert werden soll.
PDG und Lütkemeyer argumentieren, dass das FFF-Modell die diskriminierungsfreie Presseverteilung und die Medienvielfalt gefährdet. Der Bundesverband Presse-Grosso hat die Vertragskündigungen der Verlage als gezielten Versuch verurteilt, einen unabhängigen Wirtschaftssektor zu zerschlagen. Thorsten Mauch, Vorstandsmitglied des Verbandes, warnte, dass das gesamte Projekt rechtlich unzulässig sein und während der Umstellungsphase zu erheblichen Störungen führen könnte.
Das Bundeskartellamt hat bisher keine Maßnahmen gegen die FFF-Initiative ergriffen. Einige Großhändler haben jedoch bereits Beschwerden gegen deren Genehmigung eingereicht. Der Bundesverband Presse-Grosso strebt an, die Reform bis zum Sommer 2023 durch rechtliche Schritte zu stoppen.
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Die Gerichtsentscheidung ermöglicht es dem FFF-Bündnis, seine Pläne vorerst weiterzuverfolgen. Die Großhändler setzen ihren Widerstand gegen die Initiative fort und verweisen auf Risiken für die Medienvielfalt und die wirtschaftliche Stabilität. Der Rechtsstreit um die Zukunft der Presseverteilung in Deutschland wird voraussichtlich anhalten.
