FDP feiert Sieg vor Verfassungsgericht – doch die Bundesebene wackelt
Traudl Gertz
FDP feiert Sieg vor Verfassungsgericht – doch die Bundesebene wackelt
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat einen juristischen Erfolg errungen, während die Bundesführung der Partei mit wachsender Unsicherheit kämpft. Am 20. Mai 2025 entschied das Verfassungsgericht zugunsten der Liberalen und blockierte Änderungen im Kommunalwahlrecht – ein Erfolg, den der Landesvorsitzende Henning Höne feierte. Gleichzeitig deuten Hönes zurückhaltende Äußerungen zur Zukunft der Partei auf tiefere Spannungen hin, wer die angeschlagene FDP auf Bundesebene führen soll.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der FDP hat sich in den vergangenen Jahren ein eigenständiges Profil erarbeitet. Nach der Bundestagswahl 2021 bezog er klar Position gegen die AfD, arbeitete aber gleichzeitig mit der CDU in Koalitionen zusammen. Zu den lokalen Strategien gehörten Bürgerdialoge und familienfreundliche Politik, etwa das Wahlprogramm 2025–2030 in Lohmar. Der juristische Widerstand gegen die Kommunalwahlreform zahlte sich am 20. Mai 2025 aus: Das Verfassungsgericht kippte die geplante Sitzverteilung und nannte das Urteil einen "Sieg für die Demokratie". Höne, der die Klage anführte, wertete die Entscheidung als Beleg für die Bedeutung der FDP in der Landespolitik.
Doch auf Bundesebene steht die Parteiführung weiter unter Druck. Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die Position von Parteichef Christian Dürr weiter verschlechtert. Höne, der immer wieder als möglicher Nachfolger gehandelt wird, vermied in einem aktuellen Interview zwar direkte Kritik an Dürr, warnte aber, ein einfacher Wechsel an der Spitze werde die Probleme der Partei nicht lösen. Er beschrieb die FDP als in einer "existenzielle Krise" und einem "tiefen Tief" seit 2021 – ein Hinweis auf die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem aktuellen Kurs.
Der nächste Bundesparteitag am 30. und 31. Mai in Berlin könnte zum Wendepunkt werden. Neben Höne gelten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Wolfgang Kubicki, Bijan Djir-Sarai und Linda Teuteberg als mögliche Kandidaten für Dürrs Nachfolge. Der frühere Aufstieg der FDP unter Christian Lindner nahm seinen Anfang mit Schwung aus Nordrhein-Westfalen – nun stellt sich die Frage, ob sich die Geschichte unter neuer Führung wiederholen könnte.
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat der nordrhein-westfälischen FDP einen sichtbaren Erfolg beschert und ihre lokale Strategie bestätigt. Auf Bundesebene aber bleibt die Zukunft der Partei ungewiss. Mit dem anstehenden Parteitag in Berlin rückt die Frage in den Fokus, ob Dürr sich halten kann – oder ob ein Führungswechsel als einziger Ausweg erscheint.
