Düsseldorfer Demonstration fordert härtere Kontrollen für rechtsextreme Parteien wie die AfD
Evi HeuserDüsseldorfer Demonstration fordert härtere Kontrollen für rechtsextreme Parteien wie die AfD
Kundgebung in Düsseldorf fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine strengere Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" ruft die Kundgebung das Bundesverfassungsgericht auf, alle Parteien zu begutachten, die als rechtsextrem eingestuft werden oder im Verdacht stehen, extremistische Verbindungen zu haben. Unterstützung erhält die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich bereits früher zu versammeln: Um 12:33 Uhr trifft man sich am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, um gemeinsam anzureisen.
Im Mittelpunkt der Proteste steht die Alternative für Deutschland (AfD), die weiterhin unter scharfer Beobachtung steht. Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisches Bestreben" eingestuft. Diese Entscheidung wurde jedoch im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt, bis weitere rechtliche Schritte geklärt sind. Mehrere Landesverbände der AfD – darunter Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten weiterhin offiziell als extremistisch.
Die Veranstalter argumentieren, dass der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen könnte. Bisher unterstützen jedoch wichtige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Initiative nicht.
Weitere Informationen zur Demonstration gibt es unter www.pruef-demos.de, Details zur Arbeit von DeVi finden sich auf www.gl-devi.de oder über die sozialen Medien des Vereins.
Ziel der Kundgebung ist es, eine formelle Überprüfung rechtsextremer Parteien auf höchster juristischer Ebene voranzutreiben. Da der Status der AfD weiterhin gerichtlich umstritten ist, könnte der Ausgang dieser Demonstration die politische und rechtliche Debatte maßgeblich beeinflussen. Die Organisatoren hoffen, dass die Veranstaltung mehr Bundesländer dazu bewegt, die geplante Prüfung zu unterstützen.