CDU will Bürgergeld-Mobilitätszuschuss durch Deutschlandticket ersetzen – Kritik von SPD und Sozialverbänden
Evi Heuser
CDU will Bürgergeld-Mobilitätszuschuss durch Deutschlandticket ersetzen – Kritik von SPD und Sozialverbänden
CDU in Nordrhein-Westfalen will Bargeld-Mobilitätszuschuss durch Deutschlandticket ersetzen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat einen Plan vorgelegt, den Bargeld-Zuschuss für Mobilitätskosten im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sozialverbände und die SPD üben scharfe Kritik an dem Vorhaben. Sie befürchten, dass dadurch die Bewegungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit der Betroffenen eingeschränkt werden könnte.
Aktuell erhalten Bürgergeld-Empfänger eine finanzielle Unterstützung für Mobilitätsausgaben. Die CDU möchte diese Zahlung nun durch das Deutschlandticket ersetzen, das unbegrenzte Fahrten im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland ermöglicht.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dass der Wegfall der Bargeldleistung die finanzielle Flexibilität der Menschen verringere. Zudem unterstelle der Vorschlag den Beziehern mangelnde Eigenverantwortung und könnte soziale Gräben vertiefen.
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Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Betroffenen selbst entscheiden sollten, wie sie ihre Mobilitätshilfen einsetzen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fügte hinzu, dass der Plan ländliche Bewohner und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind, außer Acht lasse.
SPD und Sozialverbände lehnen den CDU-Vorschlag weiterhin ab. Sie argumentieren, dass die Umstellung auf ein Pauschalticket die Wahlfreiheit einschränke und nicht den Bedürfnissen aller gerecht werde. Die Debatte über die Mobilitätsunterstützung für Bürgergeld-Empfänger dürfte damit weitergehen.
