CDU in Bergisch Gladbach drängt auf Haushaltsreformen mit Steuerentlastung und mehr Personal
Evi Heuser
CDU in Bergisch Gladbach drängt auf Haushaltsreformen mit Steuerentlastung und mehr Personal
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine kritische Stufe erreicht, da die CDU weitreichende Änderungen an den Finanzplänen der Stadt durchsetzen will. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund massiver finanzieller Belastungen statt, die von Schulen bis hin zur Straßensanierung reichen.
Metten bezeichnete die Verhandlungen als zäh, nicht zuletzt weil es keine formelle Koalition gibt. Die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und wolle den Haushalt entsprechend gestalten. Eine zentrale Forderung ist die Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig Mindereinnahmen auszugleichen.
Die Partei setzt sich zudem für die Schaffung weiterer Stellen in der Bauaufsicht sowie zwei zusätzliche Positionen im kommunalen Ordnungsdienst ein. Im Bereich Straßeninstandhaltung sind zusätzliche Mitarbeiter in der Abteilung Straßenbau (Kennziffer 6-64) vorgesehen, um den wachsenden Rückstau zu bewältigen und Reparaturen zu beschleunigen. Diese Maßnahmen spiegeln den CDU-Fokus auf Infrastruktur wider – neben Schulen und dem Entwicklungsgebiet Zanders.
Metten kennt Bürgermeister Marcel Kreutz seit einem Jahrzehnt, und ihr Arbeitsverhältnis bleibt kooperativ. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU jedoch kategorisch ausgeschlossen, selbst wenn für manche Vorhaben deren Stimmen nötig wären. Bei den Ausgaben sieht Metten Spielraum für Kürzungen, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Social Media, und fordert strengere Kontrollen bei den Personalkosten.
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Jenseits der Finanzen unterstützt die CDU einen ausgewogenen Verkehrsansatz, der sowohl den Individualverkehr als auch den ÖPNV fördert. Zudem schlug Metten einen städtebaulichen Wettbewerb für die Stadthäuser vor, um das Viertel mit frischen Ideen zu beleben.
Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie Bergisch Gladbach die finanziellen Herausforderungen in zentralen Bereichen bewältigt. Die CDU-Vorschläge – von Steueranpassungen bis hin zu neuen Bauaufsichtsstellen – könnten die Ausgabenprioritäten für das kommende Jahr neu prägen. Die endgültigen Entscheidungen hängen davon ab, ob die Partei ohne Koalitionspartner ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
