Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz vor Ostern deckeln
Traudl Gertz
Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz vor Ostern deckeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, könnte die Maßnahme noch vor Ostern in Kraft treten. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Unternehmen und Autofahrer zu verringern, die unter den steigenden Kosten an der Zapfsäule ächzen.
Allein in den letzten sechs Monaten sind die Spritpreise deutlich angestiegen, was immer mehr Pendler dazu bewegt, auf die Bahn umzusteigen. Die neuen Regelungen sehen strenge Obergrenzen für Preisanpassungen sowie Strafen bei Verstößen vor – doch es gibt auch Warnungen vor unerwünschten Nebenwirkungen.
Laut dem Gesetzentwurf dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich, und zwar mittags, erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne, die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die von der Regierung eingesetzte Taskforce hat sich zum Ziel gesetzt, die Spritpreise wieder unter die Marke von zwei Euro pro Liter zu drücken. Ob dies gelingt, bleibt jedoch ungewiss. Unterdessen reagieren bereits jetzt Unternehmen, die auf Treibstoff angewiesen sind: Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, plant, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die höheren Kosten auszugleichen. Claudia Jansweidt-Hermann, Betreiberin eines Reisebusunternehmens, hat ihre Preiskalkulation für 2027 vorerst auf Eis gelegt – zu unsicher sind die Dieselkosten.
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Kritiker befürchten, dass einige Unternehmen die Preise vor Inkrafttreten des Gesetzes übermäßig anheben könnten, um später Bußgelder zu umgehen und gleichzeitig hohe Gewinne einzufahren. Elektroauto-Fahrer und Bahnkunden bleiben von der Preisspirale beim Sprit dagegen verschont, da ihre Mobilitätskosten stabil bleiben.
Das Gesetz wird in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht. Bei einer Verabschiedung würde es vorläufige Entlastung für Speditionen, Pendler, Fahrschulen und Reisebusunternehmen bringen – also für diejenigen, die unter den Preissprüngen am stärksten leiden.
Ziel der befristeten Regelung ist es, die Spritkosten zu stabilisieren und Unternehmen vor extremen Preisschwankungen zu schützen. Tankstellen müssen sich künftig an tägliche Obergrenzen für Preiserhöhungen halten, bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Ob die Maßnahmen die Preise tatsächlich senken – und vorauseilende Preistreiberei verhindern können – wird sich noch zeigen müssen.
