Bundesrat beschließt Novelle für Photovoltaik in Überschwemmungsgebieten vor Sommerpause
Traudl Gertz
Bundesrat beschließt Novelle für Photovoltaik in Überschwemmungsgebieten vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Plenarsession wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter bedeutende Gesetzesvorhaben und Haushaltsberatungen.
Einer der zentralen Vorschläge war eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes, die ursprünglich 2023 von Bayern eingebracht worden war. Das Gesetz zielt darauf ab, Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten und deren Bau in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Die Kammer beriet zudem das Haushaltsgesetz, wobei der Entwurf in erster Lesung behandelt wurde. Darüber hinaus forderten die Mitglieder die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken. Der Bund erwirtschaftet mit dieser Steuer derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro, die unter anderem in die Rentenversicherung fließen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt während der Sitzung seine erste große Rede vor dem Bundesrat. Zudem wurde die Rolle der Netzentgelte bei der Finanzierung des Stromnetzausbaus thematisiert.
Der Bundesrat hat sich nun in die Sommerpause verabschiedet. Die geplanten Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz sowie die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer werden in künftigen Sitzungen wieder aufgegriffen. Die Beschlüsse zu diesen Themen werden die Energie- und Umweltpolitik maßgeblich prägen.
