Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Traudl Gertz
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Kommunen zu verringern. Das Gesetz zielt auf eine kurzfristige Schuldenreduzierung ab und stellt ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für finanziell schwache Bundesländer bereit. Allein Nordrhein-Westfalen wird aus dem Fonds jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.
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Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Entlastung der Kommunen von ihren Schuldenlasten. Die Bundeshilfe soll Regionen wie dem Bergischen Städtedreieck zugutekommen, wo Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal mehr finanzielle Spielräume erhalten werden. Beamte gehen davon aus, dass die Maßnahme die kommunalen Haushalte langfristig stärken wird.
Hardt, ein zentraler Befürworter des Gesetzes, kritisierte frühere Regierungen, die das Problem der kommunalen Verschuldung vernachlässigt hätten. Er betonte, dass die aktuelle Bundesregierung nun konkrete Verantwortung übernehme. Auf Skepsis aus einigen Rathäusern angprochen, wies er die Kritik als unproduktiv zurück und warnte davor, die Entlastungsbemühungen zu unterschätzen.
Zudem nannte Hardt drei zentrale Erwartungen, die mit dem Beschluss verbunden sind. Dazu gehört die Sicherstellung, dass die Finanzhilfen über das Jahr 2029 hinaus fortgeführt werden. Er bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und rief die lokalen Verantwortlichen auf, die langfristigen Vorteile anzuerkennen.
Das LKEG wird jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Bundesländer verteilen, wobei Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Anteil erhält. Ziel des Gesetzes ist es, Altschulden abzubauen und die finanzielle Stabilität von Städten wie Solingen, Remscheid und Wuppertal zu verbessern. Hardt unterstrich die Bedeutung einer kontinuierlichen Unterstützung über die initiale Förderphase hinaus.
