Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro sparen – Wohngeldreformen in der Kritik
Evi Heuser
Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro sparen – Wohngeldreformen in der Kritik
Das Bundesbauministerium steht unter Druck, seine Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Haushaltskürzungen voran und löst damit Debatten über Wohngeldleistungen und mögliche Reformen aus.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) strebt an, die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen zu erreichen. Eine vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – ein Schritt, der Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro einsparen könnte.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld die Obdachlosigkeit verschärfen würden. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen umfassende Systemreformen statt bloßer Einsparungen.
Unterdessen plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern könnten.
Das Ministerium muss nun die Haushaltsvorgaben mit den Sorgen über steigende Obdachlosigkeit in Einklang bringen. Änderungen beim Wohngeld erfordern die Zustimmung von Bund und Ländern – mit direkten Auswirkungen auf Mieter:innen und kommunale Wohnungsbauhaushalte.
