Asylberatungsstellen droht das Aus – trotz Erfolg bei schnelleren Verfahren
Traudl Gertz
Asylberatungsstellen droht das Aus – trotz Erfolg bei schnelleren Verfahren
Finanzierung unabhängiger Asylberatungsstellen in Gefahr – trotz ihrer Rolle bei der Beschleunigung von Asylverfahren
Trotz ihrer Bedeutung für die Straffung von Asylverfahren steht die Finanzierung unabhängiger Asylberatungsstellen auf der Kippe. Die 2023 eingeführten Angebote bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Doch nun warnen Behörden, dass ein Wegfall der Mittel das System eher verlangsamen als verbessern könnte.
Die Bundesregierung hatte das Beratungsprogramm 2023 auf Basis von Paragraf 12a des Asylgesetzes ins Leben gerufen. Es bietet neutrale, individuelle und freiwillige Unterstützung, um Asylbewerbern ihre Verfahren verständlich zu machen. Ziel war es, Verzögerungen zu verringern, indem Antragsteller besser auf ihre Anhörungen vorbereitet werden.
Das Vorhaben wurde von der früheren Ampelkoalition getragen. Aktuelle Haushaltspläne sehen jedoch vor, die Förderung dieser Beratungsstellen komplett zu streichen – ein Schritt, der bei Integrationsministern mehrerer Bundesländer auf Kritik stößt.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen betonten Vertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerin Verena Schäffer die Unverzichtbarkeit des Programms. Schäffer bezeichnete die Beratung als "entscheidend für effiziente Asylverfahren". Gemeinsam mit Kolleginnen wie Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) warnte sie, dass ein Wegfall der Dienstleistung zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Auch Manfred Lucha (Baden-Württemberg) äußerte Bedenken.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war ursprünglich eine Evaluation des Programms ohne festes Enddatum vereinbart worden. Nun steht sein Fortbestand infrage, während die Minister über die Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten debattieren.
Die Beratungsstellen sollten Gerichte und Behörden entlasten, indem sie Asylfälle frühzeitig aufklären. Fällt die Finanzierung weg, könnten Antragsteller schlechter vorbereitet in die Anhörungen gehen – mit potenziell mehr Verzögerungen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Programm 2025 fortgeführt oder eingestellt wird.
